Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom 1.1.2002

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen
C.A.B. Records
Unterer Kaulberg 30
96049 Bamberg
Steuer-Nr.: 275-60328
Geschäftsführer Thomas Spindler
(im folgenden AM genannt) und dem Besteller (Endabnehmer oder Händler) gelten - auch für alle zukünftigen Geschäfte - ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt AM nicht an, es sei denn, sie werden von AM ausdrücklich schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung des Bestellers zustande. Bestellungen werden grundsätzlich ohne besondere Auftragsbestätigung ausgeführt. AM verpflichtet sich, die Bestellung zu den Bedingungen der Website bzw. des Kataloges anzunehmen. Bei eventuell vorkommenden Schreib-, Rechen - und Druckfehlern und im Falle einer eventuellen Nichtlieferbarkeit einer Ware ist AM zum Rücktritt berechtigt.
(2) Bei offenkundig falschen Angaben des Bestellers zu Name, Adresse, E-Mailadresse, Zahlungsverbindung oder anderen für eine Abwicklung der Bestellung relevanten Angaben kann AM die Annahme der Bestellung verweigern oder ist zum Rücktritt berechtigt.
(3) Der Besteller verpflichtet sich, keine Kopien kopierbarer Ware, außer für den Eigenbedarf, herzustellen.

§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht
(1) Bestellungen an Endabnehmer innerhalb der EU werden im Sinne des Fernabsatzgesetzes geliefert. Es besteht ein Widerrufs- und Rückgaberecht, gemäß § 3 FernAbsG. Endverbraucher innerhalb der EU sind berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei CD-, Video- und DVD-Bestellungen sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind. Diese werden nur in der Einschweißfolie bzw. mit unbeschädigtem Siegel zurückgenommen.
(3) Bei Bestellungen bis zu einem Warenwert von EURO 40,- hat der Besteller im Falle eines Widerrufs, die erhaltene Ware auf eigene Kosten und in tadellosem Zustand zurückzuschicken.
(4) Für zurückgesandte Artikel, die deutliche Gebrauchsspuren aufweisen, behält sich AM vor, einen angemessenen Betrag für die Nutzung der Artikel zu berechnen. Dieser Betrag kann, bei vollständiger Beeinträchtigung der Wiederverkäuflichkeit der Ware (durch Benutzung des Bestellers oder durch Transportbeschädigung), mit dem Kaufpreis deckungsgleich sein.

§ 4 Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung durch Versendung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich , soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(2) AM ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt AM die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
(3) AM behält sich bei Lieferhindernissen in der Sphäre von AM oder Lieferhindernissen durch höhere Gewalt oder rechtmäßige Arbeitskämpfe ein Rücktrittsrecht vor. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind bei Rücktritt durch Lieferhindernisse ausgeschlossen.
(4) AM ist berechtigt, solange vom Besteller nicht ausdrücklich gewünscht, in Form und Qualität gleiche Ware zu liefern, insofern es sich um Serienartikel handelt
(5) Näheres wird durch die Versandbedingungen (§7) geregelt.

§ 5 Lieferungsüberprüfung und Beanstandungen
(1) Der Besteller ist angehalten, die Rechnung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Rechnung und Lieferung zu überprüfen. Es besteht die Verpflichtung des Bestellers, Unstimmigkeiten AM unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Sendung, unter Angabe der Rechnungsnummer mitzuteilen. Bei Unstimmigkeit seitens des Bestellers oder von AM verlangter Rückabwicklung ist der Besteller aufgefordert, die Ware nicht weiter zu öffnen. Anderenfalls trägt der Besteller den dadurch entstehenden Wertverlust.
(2) Der Besteller ist im Falle von Unstimmigkeiten, hiervon ausgenommen Unstimmigkeiten, die die Vollständigkeit betreffen (siehe (3)), aufgefordert, die Ware ausreichend frankiert an die von AM genannte Adresse des Lieferscheins bzw. der Rechnung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zurückzusenden. Sollte der Besteller die Unstimmigkeit nicht vor Lieferung erkennen, erstattet AM die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung. Schadensersatzansprüche bei Unstimmigkeiten bestehen nicht.
(3) Bei Erhalt der Lieferung ist der Empfänger angehalten, die Sendung auf Vollständigkeit zu überprüfen und das eventuelle Fehlen von Einzelartikeln einer Sendung AM unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Sendung, mitzuteilen. Der Besteller hat den Anspruch auf porto- und versandkostenfreie Nachlieferung von eventuell fehlenden Einzelartikel einer Sendung. Dieser Anspruch erlischt nach 7 Tagen. Ein Schadensersatzanspruch bei nicht vollständigen Sendungen besteht nicht.
(4) Beanstandungen sind schriftlich, telefonisch oder per Fax an CAB Records, Unterer Kaulberg 30, D-96049 Bamberg, Telefon: +49 (0)951 / 54900, Fax: +49 (0)951-54913, zu richten.

§ 6 Preise
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich incl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
(2) Durch Gewerbeschein nachgewiesene branchenzugehörige Händler erhalten einen Händlerrabatt auf die im Katalog ausgewiesenen Verkaufspreise. Für Tonträger und andere Artikel gelten die auf den Bestellscheinen für den Musikhandel ausgewiesenen Festpreise. AM behält sich vor, die Rabattwürdigkeit zu prüfen und im Einzelfall den Rabatt nicht zu gewähren.
(3) Preisgebundene Druckerzeugnisse können an Händler in Deutschland und Österreich nur geliefert werden, wenn diese sich in schriftlicher Form bei AM oder Dritten verpflichtet haben, die gebundenen Verkaufspreise dem Endabnehmer zu berechnen. Tonträger sind von einer Preisbindung ausgenommen.
(4) An durch eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (VAT-Nr.) ausgewiesene Händler aus dem Ausland, erfolgt die Inrechnungstellung der Ware ohne Mehrwertsteuer.

§ 7 Versandbedingungen
Für Endabnehmer sind Bestellungen ab 499,- EURO Warenwert porto- und verpackungskostenfrei. Darunter wird ein Versandkostenanteil erhoben, den der Besteller trägt. Der Versand erfolgt per Rechnung, Nachnahme oder Bankeinzug.
Die Versandkostenpauschale beträgt in Deutschland für CDs 2,50, für Harfen und Zubehör 5,00,
im europäischen Ausland 12,00, in außereuropäische Länder 19,00.
Irrtümer vorbehalten.
Sollte der Besteller bei Erhalt der Sendung feststellen, dass die Ware beschädigt ist, so muss dieser dies sofort bei der Post / dem Frachtdienst reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme muss auch dann veranlasst werden, wenn die Verpackung unbeschädigt ist und der Schaden an der Ware erst nach dem Auspacken festgestellt wird. AM ist unverzüglich von dem Schaden Mitteilung zu machen und das Protokoll des Tatbestandes zu übersenden. Bei Eingang dieser Unterlagen und Rückgabe der beschädigten Ware erhält der Besteller unverzüglich Ersatz. Im Falle von Mängeln an der Ware, die nicht auf Beschädigungen durch den Transport beruhen, wird bei Rückgabe der Ware nach Wunsch Umtausch oder Gutschrift gewährt. Eine Rückgabe mangelfreier Ware ist nach Ablauf des Widerrufs- und Rückgaberechts (siehe §3) nicht möglich.
(4) Zusätzlich entstehende Portokosten, die durch fehlerhafte Angaben der Lieferadresse entstehen, hat der Besteller zu tragen.

§ 8 Zahlungsbedingungen
(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von AM.
(2) Der Kaufpreis wird sofort mit Erhalt der Ware fällig und ist innerhalb von 8 Tagen zu begleichen. Der Besteller in Deutschland kann den Kaufpreis per Vorkasse, Scheck, Nachnahme, Lastschriftverfahren oder per Überweisung zahlen. In Ländern außer Deutschland ist eine Zahlung nur durch internationale Postanweisung, per Vorkasse oder bar (in EURO) möglich. Der gesamte Rechnungsbetrag wird auf einmal fällig, eine Teilzahlung ist nicht möglich.
(3) Eventuell entstehende Bankspesen gehen stets zu Lasten des Bestellers.
(4) Der Besteller verpflichtet sich, sämtliche zur Zahlung der Bestellung nötigen Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich AM anzuzeigen.

§ 9 Zahlungsverzug und Insolvenz
(1) Bei Nichtbegleichung des Kaufpreises innerhalb von 21 Tagen nach Fälligkeit oder Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung gerät der Besteller in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen zu zahlen. Der Zinssatz hierfür liegt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
(2) AM ist bei Zahlungsverzug berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Die Rückgewährtransportkosten sind in diesem Falle vom Besteller zu tragen.
(3) AM ist es vorbehalten, säumige Kunden nur noch per Nachnahme oder Vorkasse zu beliefern oder nicht zu beliefern.
(4) Stellt sich während der Ausführung der Bestellung heraus, dass der Besteller nicht kreditwürdig ist bzw. über ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Insolvenzantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, so ist AM berechtigt, die Bestellung zu stornieren.
Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von C.A.B. Records.

§ 10 Datenschutz
(1) AM erfasst und speichert die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten bei Korrespondenzbeginn. Eine Löschung aus der Kartei ist jederzeit möglich.
(2) AM verpflichtet sich, die persönlichen Daten, die vom Besteller überlassen werden, vertraulich zu behandeln und die Privatsphäre aller Personen, die die Website von AM nutzen, zu schützen.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus Ländern außer Deutschland bestellt oder in Länder außer Deutschland geliefert wird.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bamberg, auch für alle im Mahnverfahren geltend gemachten Ansprüche. AM ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
(3) Der Verzicht von AM, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszunützen oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung ist diese in dem Sinn umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.